Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera ISG e.V.



Pressemeldungen

»Bürger und Stadträte müssten auf die Barrikaden gehen«

Die Insolvenz der Stadtwerke im thüringischen Gera zieht weitere Pleiten kommunaler Versorger nach sich. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist gefährdet. Ein Gespräch mit Thomas Elstner

Vor vier Monaten meldeten die Stadtwerke Gera Insolvenz an – mit massiven Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Was ist im einzelnen passiert?
Am 27. Juni dieses Jahres hatte der Stadtwerke-Vorstand Insolvenz beantragt. Das Amtsgericht Gera hatte den Münchner Rechtsanwalt Michael Jaffé mit der vorläufigen Insolvenzverwaltung beauftragt. In der Folge mussten auch die Geraer Verkehrsbetriebe und die Flughafengesellschaft einen Insolvenzantrag stellen. Für letztere mit dem Verkehrslandeplatz Gera-Leumnitz wurde die endgültige Pleite wegen Investorensuche hinausgezögert. Jetzt will ein Thüringer Unternehmer den Flugbetrieb als Mieter weiterbetreiben.

Welche Auswirkungen hat die Pleitenserie bei den kommunalen Versorgern, für deren Mitarbeiter und die Bewohner der Stadt?
Direkt betroffen von der Insolvenz sind 25 Mitarbeiter der Stadtwerke-Holding und 31 der Verkehrsbetriebe. Die meisten landeten vorübergehend in einer Transfergesellschaft. Seit dem 6. Oktober hat die Stadt einen Notfallfahrplan. Damit wurden die Fahrzeiten ausgedünnt. Besonders Schüler aus dem Geraer Norden klagen über lange Wartezeiten und ausbleibende Busse.
Mit dem bereits im Mai wegen damals drohender Insolvenz beschlossenen Sparprogramm trifft es alle Bürger der Stadt. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wurden erhöht, die Eintrittspreise für das Freibad, die Volkshochschule, den Tierpark und die Museen stiegen, die Friedhofsgebühren auch. Und munter geht es weiter: Sportstätten werden an die Vereine übertragen – ohne den bisherigen Zuschuss von der Stadt. Das wird zu höheren Beiträgen führen. Zudem sollen Anteile der Stadtwerke an der Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden. Zu befürchten sind steigende Mieten und Betriebskosten. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge schreitet immer schneller voran.

Sie kritisierten Intransparenz gegenüber dem Stadtrat. Was ist falsch gelaufen?
Seit der vorläufigen Insolvenz gibt es ein Problem mit der Besetzung der Aufsichtsräte durch den Stadtrat. Außerdem waren im Mai Kommunalwahlen. Das Parlament musste sich erst konstituieren. Neue Stadträte konnten sich nicht schnell genug Einblick verschaffen. Außerdem versteckten sich Verantwortliche hinter der Verschwiegenheitspflicht. Dass es auch eine Veröffentlichungspflicht gibt, wurde nicht erwähnt.

Hätte der Stadtrat die Pleite abwenden können?
Bis zum 30. September, als aus der vorläufigen die endgültige Insolvenz wurde, wäre das durch kommunale Mittel noch möglich gewesen. Das hätte unbedingt geschehen müssen, um die dramatischen Folgen zu verhindern, zumal das Problem schon lange vorher bekannt war und es auch Proteste gab. So heißt es jetzt, dass trotzdem 3,5 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt nötig seien, um den Nahverkehr in Gera für ein Jahr zu sichern. Warum ist das nicht schon vorher passiert? Immerhin steht Thüringen relativ moderat da, was die Prokopf-Verschuldung betrifft. In Gera betrug diese vor drei Jahren 996 Euro pro Einwohner.
Die Chronologie zeigt, dass es die Stadtverwalter unter Oberbürgermeisterin Viola Hahn unterlassen haben, rechtzeitig zu handeln. Es wurde auch nicht genug kontrolliert und etwa darauf geachtet, welche Firma die Stadtwerke für viel Geld berät. Inzwischen ermittelt deshalb auch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wegen des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetruges.

Sie appellieren an die Bürger, sich stärker gegen das Kaputtsparen der Daseinsvorsorge zu wehren ...
Im Sommer gab es einige Aktionen, darunter eine Unterschriftensammlung für das Abwenden der Insolvenz. Der »Runde Tisch Wohnen« setzt sich außerdem für Mieter ein, vor allem dafür, dass die vielen Häuser, die in schlechtem Zustand sind, energieeffizient saniert werden. Es wird natürlich auch viel geschimpft. Das reicht aber nicht aus, wie man sieht. Nötig wäre mehr Solidarität untereinander, vor allem ziviler Ungehorsam. Warum fahren etwa die Busfahrer nicht einmal geschlossen zur Thüringer Staatskanzlei nach Erfurt und protestieren dort? Gera schafft es nicht mehr allein, alle städtischen Aufgaben aus eigenen Mitteln und den bisherigen Zuweisungen zu stemmen. Die kommunalen Unternehmen dürfen dafür nicht mehr länger herhalten. Die Bürger müssten mit den Stadträten gemeinsam auf die Barrikaden gehen.
[Quelle: http://goo.gl/3Hndya]

10 Jahre Montagsdemos – Der Kampf geht weiter

Sie sind die Unentwegten, die Woche für Woche die Fahne der Gerechtigkeit hochhalten und das nun schon seit zehn Jahren. Die Schröder’sche Agenada 2010 mit der Einführung der „Armut per Gesetz“, hatte überall in Deutschland 2004 tausende Menschen auf die Straße getrieben. Auch in den Städten Thüringens gründeten sich in fast allen Städten Bündnisse für Gerechtigkeit, die die alte Tradition der Montagsdemos von 1989 wiederaufleben ließen.
Besser geworden ist trotz der Proteste nichts wirklich, aber von den Massen, die noch vor zehn Jahren auf die Straße gingen, ist heute nicht mal mehr ein Bruchteil geblieben. Das ist ernüchternd und depremierend und schon deshalb, muss man das Engagement der verschiedenen Bündnisse, ob in Gera, Erfurt oder Suhl loben. Mögen die Aktionsformen nicht immer ganz zeitgemäß erscheinen, Aufgeben oder gar Bange machen, steht nicht zur Debatte!
Und so werden sie auch weiterhin montags – in Erfurt immer donnerstags – auf den Plätzen ihrer Städte stehen und auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen. Doch, nicht nur auf die mangelnde soziale Gerechtigkeit, was sich an Themen wie Hartz IV, der Rente mit 67 oder der Zweiklassenmedizin manifestiert, auch der Kampf gegen Rechtsextremismus oder der Einsatz für den Frieden gehört zum Themenkanon der Montagsdemonstrierenden. [Quelle: http://www.unz.de/nc/aktuell/land_leute/detail/zurueck/aktuell-2/artikel/10-jahre-montagsdemos-der-kampf-geht-weiter/]

04.08.2014 - Gera: "Die einen resignieren und die anderen passen sich an"

Gespräch mit Thomas Elstner von der Initiative für soziale Gerechtigkeit in Gera

Herr Elstner, zehn Jahre nach den Massenprotesten gegen die Hartz-Gesetze gehen Sie noch Woche für Woche auf die Straße. Warum?
Der soziale Frieden in unserem Land ist nach wie vor gestört, aber wir nehmen auch andere Themen bei unseren Kundgebungen auf. So gehört Deutschland zu den größten Waffenexporteuren der Welt und liefert Waffen in Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten. Auch die Atomkatastrophe in Fukushima 2011 haben wir thematisiert. Oder schauen wir auf Gera, wo die Stadtwerke Insolvenz angemeldet haben.

Nichtsdestotrotz wird Deutschland für sein "Job-Wunder" im Ausland beneidet - als Wegbereiter gelten jene Arbeitsmarktreformen, gegen die mit den Montagsdemos 2004 zu Felde gezogen wurde.
Das Job-Wunder ist statistischer Kosmetik und einer Lohnsubventionierung durch den Steuerzahler zu verdanken. Eine hohe Dunkelziffer der Arbeitslosen ergibt sich aus Menschen, die in Maßnahmen geparkt oder krank sind und in der Statistik nicht auftauchen. Nach meiner Einschätzung gibt es in Deutschland mindestens fünf bis sieben Millionen Arbeitslose. Dazu ein Heer an Aufstockern - mich inbegriffen. Die können von ihrem Lohn nicht leben. Wer profitiert davon: die betroffenen Menschen oder die Firmen, die so ihre Lohnkosten drücken?

Nach zehn Jahren gilt für Sie "Hartz IV muss weg"?
Es kommt darauf an, was an dessen Stelle treten soll. Ein Großteil der Kosten von Hartz IV fließt gar nicht an die Betroffenen, sondern in die Verwaltung oder in Schulungen, um die Menschen zu "aktivieren". Was passieren muss, ist die Sanktionspraxis abzuschaffen und den Regelsatz auf mindestens 500 Euro erhöhen.

Die Teilnehmerzahl der Montagsdemos ist überschaubar. Offensichtlich geht es vielen gar nicht so schlecht?
Die einen resignieren und igeln sich ein, andere passen sich an. Das Schlimmste, was ich höre, ist: "Wir wissen ja, dass das richtig ist, was ihr sagt, aber wir können es einfach nicht mehr hören." Wir sind ein harter Kern bis zu 20 Leuten. Und wir werden auch angefeindet. Da wird schon mal gerufen "Geht doch arbeiten!" In der Hoch-Zeit der Demos kamen plötzlich Leute von der NPD anmarschiert und wollten mitmachen. Da haben wir ein Absperrband gezogen zwischen denen und uns.

Zur 100. Montagsdemo 2006 hatten Sie schwarze Luftballons aufsteigen lassen. Was folgt dem 10. Jubiläum?
Wir reden heute darüber , was es gebracht hat und haben eine Gruppe zu Gast, die mit symbolischen Kreuzen erinnert, dass Menschen durch Sanktionen der Jobcenter in den Tod getrieben wurden. Ende September gehen wir in Klausur und beraten, welche anderen Organisations- und Protestformen es möglicherweise gibt. Bis Jahresende haben wir Montagsdemos angemeldet. Wir erreichen Menschen, aber es sind nicht genug.
[Quelle: 04.08.14 / OTZ]

02.08.2013 - Pressemitteilung - Sekt oder Selters

Diese Frage wollen die Mitstreiter der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera, den Montagsdemonstranten und Sympathisanten am Montag,05.08.2013 gemeinsam beantworten.
Ab 17.00 Uhr wird auf dem Museumsplatz, vor dem Eingang zum Stadtmuseum anlässlich des 9.Jahrestag der Montagsdemos in Gera eine etwas anders gestaltete Kundgebung stattfinden.
Hier werden die Fragen aufgeworfen: Sekt, weil Menschen 9 Jahre lang den Protest gegen Hartz IV, Agenda 2010 und den unerträglichen Konsequenzen auf die Straße tragen, oder Selters, weil es immer noch nicht gelungen ist, diese so genannten Reformen gegen die Menschen anzuschaffen.
Wir rufen alle Menschen der Region auf, sich an dieser Kundgebung und den vielfältigen, geplanten Aktionen zu beteiligen.

Peter Lückmann, Sprecherrat der ISG Gera e.V.

400. Montagsdemo in Gera

Nicht nur um Hartz IV kreist die Kritik: auch Demokratieverständnis und Gesundheitspolitik thematisieren die Demonstranten. Foto: Katja Schmidtke

Dutzende Menschen haben gestern in Gera zum 400. Mal gegen die Hartz-IV-Gesetze und die Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Initiative für soziale Gerechtigkeit mobilisiert dutzende Geraer und wirbt für ein Nahverkehr-Sozialticket Gera. Zur 400. Montagsdemo in ununterbrochener Reihenfolge hatte der Veranstalter, die Initiative für soziale Gerechtigkeit (IGS), mit mehr Teilnehmern gerechnet. "Wo sind die 4500 Geraer oder die 30.000 Ostthüringer, die betroffen sind?", fragte IGS-Sprecher Peter Lückmann durch das Megafon.

Im Sommer 2004 waren bis zu 2500 Menschen in Gera auf die Straße gegangen. Zur gestrigen Kundgebung am Stadtmuseum, der sich eine Demonstration anschloss, zählte die IGS mehr als 60 Teilnehmer. Die Polizei sprach von mehr als 40 Demonstranten. Die meisten von ihnen sind regelmäßig dabei. Sie bekamen auch die Reaktionen der Passanten am frequentierten Übergang vom Elsterforum zu den Gera-Arcaden zu spüren. Bestenfalls wurden die Handzettel entgegengenommen, meist blieb es bei Ignoranz oder Abwehr à la "Danke, ich gehe lieber arbeiten".

Dass Menschen ohne Arbeit nicht arbeiten wollen, ist für Sandro Witt vom Deutschen Gewerkschaftsbund eine weitverbreitete, aber falsche Meinung. Er sagte, mit den Hartz-Reformen sei in Gera ein Niedriglohnsektor entstanden. Von sittenwidrigen Löhnen sprach auch Andreas Schubert, Vorsitzender der Geraer Linken. Der Skandal der Hartz-Gesetze zeige sich bei den Kindern. Familien erhalten kein Kindergeld, wenn die Eltern Leistungen vom Staat beziehen. "Diese Kinder sind dem Staat am wenigsten wert", so Schubert. In Gera sei es jedoch gelungen mit dem Schulobstprogramm oder dem Zuschuss für das Mittagessen etwas zu tun. Aufmerksam machte die Initiative für soziale Gerechtigkeit auch auf das Sozialticket, das sich gerade in der Testphase befindet.

Wie die Initiative für soziale Gerechtigkeit weiterhin informierte, hat sich aus dem losen Zusammenschluss ein Verein gegründet. Dies biete auch die Möglichkeit, über Fördermittel mehr für die Menschen zu tun, so Peter Lückmann .

Katja Schmidtke / 27.03.12 / OTZ

Geraer Montags-Demonstranten fordern Sozial-Ticket

Immer teurer werdende Nahverkehrstarife in Gera hängen die Armen noch mehr vom gesellschaftlichen Leben ab, wir fordern die Einführung eines Sozialtickets!
Gera. Peter Lückmann , Sprecherrat der Initiative für soziale Gerechtigkeit, erhob dies gestern neben der Überwindung der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reformen zur zentralen Forderung der 333. Geraer Montagsdemonstration. Im dichten Flockenwirbel fanden sich vor den Gera-Arcaden rund 60 Teilnehmer ein, unter ihnen Dieter Hausold , Landtagsabgeordneter der Linken: "Wir unterstützten im Geraer Stadtrat diese Forderung. Das Sozialticket wäre eine vernünftige, von Tarifen unabhängige Lösung." Die Initiatoren und Teilnehmer der 333. Montagsdemo ermutigte er zum Weitermachen: "Eine sozialere Politik braucht Öffentlichkeit, auch auf der Straße!" Dem stimmte die pensionierte Ärztin Dr. Renate Heuchel zu, die bei allen Demos dabei war: "Die Leute sollten nicht feige und phlegmatisch sein und alles mit sich machen lassen. Mich bedrückt es sehr, dass mein Gera unter 100 deutschen Städten an vorletzter Stelle rangiert. Kommunalpolitik sollte die Menschen achten, Parteienzwist beilegen."

Marlene Spenst, Leiterin der Initiative "Die helfende Hand", war mit auf dieStraße gegangen , "weil wir merken, dass nach der Verteuerung der Tageskarte um 50 Cent weniger Menschen in unsere Kleiderkammer kamen, am Ende müssen wir schließen." Solidarische Unterstützung erhielten die Geraer Montagsdemonstranten von DGB-Gewerkschaftssekretär Sandro Witt , der den Versammelten zurief: "Die unsoziale Haushaltspolitik des Bundes trifft die Kommunen mit aller Härte und dort die sozial Schwächsten am stärksten!"Symbolisch zogen die Demonstranten eine Wäscheleine und hängten Hemden auf unter dem sarkastischen Motto: "Für eure Politik ziehen wir unser letztes Hemd aus!" Mit dabei war die Pößnecker Stadträtin Constanze Truschzinski von der Sozialen Initiative der Stadt: "Wir zeigen Solidarität mit den Geraern zu ihrer Jubiläumsdemonstration, gratulieren zum Durchhaltevermögen." Sie blickt auf 50 Demos in Pößneck zurück.
Peter Lückmann hat vorerst bis zum März 2011 die Montagsdemonstration angemeldet.
(Quelle: OTZ 14.12.2010)

Gera: Montagsdemonstration gegen Verbundtarif

Trotz einiger Verbesserungen steht für den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Initiative für soziale Gerechtigkeit fest, dass mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen ab 12. Dezember die Geraer "bluten" müssen. Sie rufen zur Demo auf. Gera. Die nunmehr 333. Montagsdemonstration am 13. Dezember ab 17 Uhr vor den Gera-Arcaden will gegen den Verbundtarif demonstrieren. Daran ändern die Zugeständnisse des GVB nichts, denen sowieso noch die anderen Verbundpartner zustimmen müssen.

"Es stellt sich die Frage, ist der Tarifverbund unser Stuttgart 21? Wehren sich die Bürger gegen diesen Tarifverbund, werden die Stadträte rebellisch? Wir alle sind wohl über den Tisch gezogen worden", erklärt Thomas Elstner, einer der Aktivisten der Geraer Montagsdemonstrationen.

Gewerkschaftsbund und Initiative für soziale Gerechtigkeit fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Verbundtarif und die umgehende Einführung des Sozialtickets. Die Bemühungen für einen Tarifverbund mit dem Landkreis Greiz müssten wieder aufgenommen werden. "Der Landkreis umschließt das Stadtgebiet zum größten Teil. Da macht ein Tarifverbund schon aus geographischer Sicht Sinn", so Elstner.

Strategie des Verkehrsverbundes Mittelthüringen sei es offensichtlich, Vielfahrer, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, abzukassieren.
(Quelle: Redaktion / 10.12.10 / OTZ)

10.12.2010 - Trotz "Schnapszahl" kein Grund zum Feiern!"

Am Montag, 13.12.2010 wird um 17.00 Uhr die 333. Montagsdemo in ununterbrochener Reihenfolge hier in Gera vor den Arcaden stattfinden.
Das bedeutet fast 61/2 Jahre lang Montag für Montag den Folgen der sogenannten Reformen ein Gesicht geben! Denn hinter den ganzen "Schlimmverbesserungen" für Arbeitslose, Rentner, Gesundheitspolitik und, und, und stehen persönliche Schicksale von Betroffenen Menschen.
Stellvertretend für diese Gehen nicht nur in Gera Menschen auf die Straße um ihren Protest dagegen deutlich zu machen. So wird es auch an diesem Montag sein!
In geeigneten Aktionen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass das was im Moment in unserem Land durch Schwarz/Gelb veranstaltet wird so nicht hingenommen werden kann!
Wir wollen auch wenige Tage vor jenem "denkwürdigen"19. Dezember darauf aufmerksam machen, wie alles begann. Dieses Datum steht für das "Durch-winken" des Hartz IV- Gesetzes durch den Bundestag!
Wir rufen alle Menschen in Gera und Umgebung auf, zur Demo zu kommen und mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass es auch in Deutschland wahrnehmbaren Protest gegen die sogenannten Reformen gibt.
(Peter Lückmann, Sprecherrat der Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera)

12.11.2010 - Montagsdemo lässt sich nicht vereinnahmen!

Im Kommunalen Anzeiger von Gera am 12.11.2010 schreibt Hr. M. Über die Tradition der Montagsdemos in Gera und verweist dabei auf eine 6 jährige Dauer, der von der Initiative für soziale Gerechtigkeit organisierten Demos.
Mit der Ankündigung einer Demo an einem Montag auf dem Kornmarkt, erweckt er den Eindruck, wir (die ISG Gera) würden gemeinsame Sache mit der FDP, den Organisatoren dieser Veranstaltung machen.
Wir betonen an dieser Stelle, dass wir uns nicht von diesen Populisten der FDP vor den Karren spannen lassen. Diese Partei im Boot mit der CDU waren und sind dafür verantwortlich, das Mill. von Menschen in die Armut getrieben werden, das die Kommunen für die verfehlte Politik von Bundes- und Landesregierungen herhalten müssen und nun gezwungen sind Maßnahmen gegen die Bürger zu ergreifen.
Wir werden am Montag die Tradition der Montagsdemos fortsetzen und auf dem Kornmarkt gemeinsam mit Betroffenen auf diesen Missbrauch aufmerksam machen.
Die Politiker. die zu dieser Veranstaltung aufrufen haben doch jahrelang mit ihrer neoliberalen Politik gute Ansätze boykottiert. Nun "schwingen" sie sich zu den Vertretern der Bevölkerung auf.
Das werden wir nicht ungehört zulassen und rufen deshalb dazu auf, sich wie immer zur Montagsdemo um 17.00 Uhr vor den Arcaden zu treffen um dann gemeinsam auf dem Kornmarkt auf die wahren Ursachen aufmerksam zu machen!!
(Peter Lückmann, Sprecherrat der ISG Gera)

Wer heute spart muss morgen doppelt zahlen!

Pressemitteilung
Der Stadtjugendring Gera sieht nach der Schändung des jüdischen Mahnmals nach der Pogromnacht um so mehr die Notwendigkeit, Jugendarbeit in Gera auf sichere Beine zu stellen. Das was die Jugendeinrichtungen, Jugendverbände und die Jugendsozialarbeit leisten, ist für Kinder und Jugendliche und ihren Familien wesentlicher Ausgangspunkt für das Erleben von Miteinander, Mitbestimmung, Demokratie und Toleranz. Wo, wenn nicht in ihrer Freizeit gemeinsam mit ihren Freunden können junge Menschen ein gleichberechtigtes und anerkennendes Miteinander leben! Vereine und Verbände, die mit Jugendlichen hier in Gera genau an diesem Thema arbeiten, brauchen nicht nur den moralischen Rückenhalt unserer Politiker, sondern auch ein konkretes Bekenntnis der finanziellen Sicherung ihrer Leistungen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorstand und Geschäftsstelle
Stadtjugendring Gera e.V.

Gesicht gezeigt trotz Anfeindungen: Sechs Jahre Montagsdemos in Gera

(Quelle OTZ 31.07.2010; Katrin Schmidtke)
Trotz Anfeindungen und Vorurteilen haben sie durchgehalten: Peter Lückmann und Thomas Elstner von der Initiative für soziale Gerechtigkeit organisieren seit sechs Jahren die Montagsdemos in Gera mit.

Herr Elstner, Her Lückmann, am Montag vor sechs Jahren fand die erste Montagsdemo statt. Noch heute geht die Initiative für soziale Gerechtigkeit wöchentlich auf die Straße. Erfolg oder Niederlage?

Lückmann: Wir sehen das mit einem lachendem und einem weinendem Auge. Lachend, weil es uns gelungen ist, sechs Jahre durchzuhalten und Gesicht zu zeigen, trotz Anfeindungen und Vorurteilen. Weinend, weil es uns nach sechs Jahren nicht gelungen ist, die Lage für Hartz-IV-Empfänger im Wesentlichen zu verbessern.

Sie sprachen von Anfeindungen. Wie drückt sich das aus?

Elstner: Es passiert schon, dass Leute uns anpöbeln, wir würden eh nichts ändern und sollten lieber arbeiten. Dabei ist ein Großteil der Demonstranten gar nicht auf Hartz IV angewiesen. Wir haben drei, vier Langzeitarbeitslose, die regelmäßig kommen.

Sie setzen sich also für Menschen ein, obwohl sich die Betroffenen kaum für die Montagsdemo interessieren?

Elstner: So würde ich das nicht sagen. Wir gehen ja nicht nur demonstrieren, sondern sind für die Leute auch Ansprechpartner geworden. Wir beraten sie vor Terminen bei der Arge und begleiten sie auf Wunsch. In dieser Hinsicht erfahren wir schon Resonanz.

Lückmann: Keine Arbeit zu haben, kann in eine Teufelsspirale führen. Wir merken, viele haben sich eingerichtet mit ihrem Leben. Die wissen, selbst wenn sie hundert Bewerbungen schreiben, kriegen sie keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bei vielen ist am 17. des Monats das Geld aufgebraucht. Sie kämpfen täglich um ihre Existenz, sind mental nicht frei, da drehen sich die Gedanken im Kreis. Was wir bei den Demos in letzter Zeit besonders beobachten, sind Menschen, die abseits stehen. Sie hören zu, nicken, kommen aber nicht auf uns zu.

Wie reagieren Sie auf Anfeindungen?

Elstner: Erst neulich hatten wir wieder so einen Fall. Der Mann war zornig. Ich habe ihm das Mikro gereicht und er hat seiner Wut Luft gemacht.

Lückmann: Das Mikro ist zur Montagsdemo für jeden offen. Wir achten darauf, dass keine Hasstiraden über die Lautsprecher kommen.

Die Bewegung war in ihren Anfängen groß. Tausende sind auf die Straße gegangen. Heute sind es knapp drei Dutzend. Wie empfinden Sie das?

Lückmann: Natürlich hatten wir am Anfang große Ziele. Der Name Montagsdemo war schließlich bewusst gewählt nach dem Motto: Wenn wir viele sind, können wir die Hartz-Gesetze stoppen. Das haben wir nicht geschafft, aber wir haben bei den Kinder- und Sparerfreibeträgen einiges erreicht.

Elstner: In sechs Jahren gibt es eben eine Entwicklung. Wir sehen uns heute auch verpflichtet, über Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern aufzuklären. Wir wollen Menschen nicht als Nummern und Familien nicht als Bedarfsgemeinschaften sehen.

Lückmann: Und wir richten uns nicht nur an Arbeitslose, sondern auch an junge Menschen, die Probleme haben, eine Lehrstelle zu finden oder an Senioren, die mit einer schmalen Rente leben müssen.

Sie haben sich immer wieder Aktionen einfallen lassen, wie etwa die Betteltour nach Berlin. Was planen Sie am Montag?

Elstner: Wir rufen Demonstranten dazu auf, Hemden und Blusen mitzubringen. Die sollen unter dem Motto "Wir geben unser letztes Hemd" mit Forderungen beschriftet und dann in Berlin am Reichstag mit denen anderer Initiativen zu einer Leine des Protests gespannt werden.

Lückmann: Außerdem sollen leere Töpfe und Kochlöffel mitgebracht werden. Krachschlagen statt Kohldampf.

Wird es weiterhin in Gera die Montagsdemos geben?

Lückmann: Wir machen weiter. Wenn wir es nicht tun, wer dann?

Peter Lückmann und Thomas Elstner gehören dem Sprecherrat der Initiative für soziale Gerechtigkeit an, die seit sechs Jahren ununterbrochen zu den Montagsdemonstrationen in Gera einlädt.

2. August 2010 - "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

Unter diesem Motto wird die Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera (ISG-Gera) gemeinsam mit den Montagsdemonstranten am Montag den 02.August 2010 ab 16.00 Uhr vor den Geraer Arcaden den 6. Jahrestag der Montagsdemo in ununterbrochener Reihenfolge in Gera als Ausdruck des Protestes gegen Hartz IV, für ein menschenwürdiges Leben, vor allem für die Schwächsten unserer Gesellschaft - FÜR UNSERE KINDER begehen.
Diesem Tag sehen viele Mitstreiter und Sympathisanten mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum Einen gilt es festzuhalten, dass es eine noch nie da gewesene Leistung ist, das Anliegen eines Protestes und Lösungsansätze dazu, so lange in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit ist diese soziale Bewegung länger "im Amt" als die zuletzt gewählte Bundesregierung.
Zum Anderen ist es eine Schande und Beleg für die Unfähigkeit der Politik, nicht im geringsten Ansatz die Ursachen ihrer eigenen verfehlten Politik zu beseitigen.
Anstatt Geld für die Sicherung der elementarsten Grundrechte der Menschen dieses Landes in die Hand zu nehmen, verschleudert die Regierung es an Banken und Großunternehmen.

Wir werden an diesem Tag ab 16.00 Uhr vor den Gera Arcaden zu diesen Dingen Stellung beziehen. Als Ausdruck der unerträglichen Lage vieler Menschen, die von Hartz IV leben müssen, bei denen am 15. des Monats die "Almosen" des Staates aufgebraucht und die Töpfe leer sind, rufen wir dazu auf, sich mit leeren Töpfen, Topfdeckeln und Kochlöffeln zur Demo einzufinden.
Mit ihnen wollen wir gemeinsam lautstark auf die Situation aufmerksam machen!
"Wir geben unser "letztes Hemd" während Ihr die Ackermänner und Unternehmen mit Steuergeschenken und Milliarden schweren Schutzschirmen verschont!" soll eine weitere Aktion an diesem Tag sein!
Bringt alle Hemden, T-Shirts u. Blusen mit! Diese werden wir gemeinsam mit unseren Forderungen beschriften und eine "Leine des Protestes" spannen.

An der Kundgebung und anschließenden Demonstration durch die Geraer Innenstadt werden auch Vertreter sozialer Bündnisse anderer Städte teilnehmen.

Wir rufen alle Menschen zum Protest auf, die durch die sogenannten Reformen unverschuldet in prekäre Situationen geraten sind. Wir rufen alle Menschen zum Protest auf, die etwas gegen diese Politik unternehmen wollen, die gegen Willen eines Großteils der Bevölkerung gerichtet ist.
(Peter Lückmann, Sprecherrat der ISG)

Montagsdemos in Gera werden fortgesetzt

Pressemeldung DGB-Kreisverband Gera - Montagsdemonstranten weisen auf Schönrechnerei der Arbeitsagenturen hin.

Gera, den 23.04.2010
Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren im Amtsbereich Gera im März 2010 7671 Menschen arbeitslos.
Davon bezogen 2154 Personen Arbeitslosengeld nach dem SGB III, 5517 Menschen bezogen ALG II nach dem SGB II.
Den 7671 Menschen stehen 793 gemeldete Stellen inklusive Praktikum gegenüber.
Auf eine offene Stelle kommen 10 Arbeit Suchende.
Die Agentur ermittelt auch die Unterbeschäftigung, die tatsächlich Erwerbslosen, im März in Gera 10.008 Personen, was einer Quote von 19.1 % entspricht. Und 10905 erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II gibt es Gera insgesamt. Der DGB KV Gera rechnet aber auch die Menschen dazu, welche als sogenannte "Nichtleistungsempfänger" nach den Hartz-Gesetzen keine Leistungen mehr beziehen. Dies sind insbesondere Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, in denen ein Einkommen oberhalb der Armutsgrenze erzielt wird. Je nachdem, welche Zahlen man zugrunde legt, auf eine offene Stelle kommen 10 bis 20 Arbeit Suchende.
In Gera wurden im März rund 2,5 Millionen Euro Regelleistung an die 10905 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ausgezahlt. Das sind rund 230 Euro pro Personen, mit denen diese 30 Tage überleben müssen. 7,66 Euro pro Tag. Davon ist auch der Strom zu bezahlen. Wie so ein dekadenter Lebensstil möglich ist, dies Frage bleibt unbeantwortet.
Der DGB KV Gera unterstützt von Anfang an die Geraer Montagsdemo organisiert von der Initiative für soziale Gerechtigkeit. Am Montag den 26.04.2010 findet die 300. Montagsdemo in Gera statt. Ab 16 Uhr vor dem Haupteingang der Gera Arcaden rufen wir alle, die schon einmal dabei waren und auch die vielen Arbeitsuchenden, Geringverdiener, Minirentner und Nichterwerbstätigen auf, kommt vorbei. Es geht um unsere Grundrechte und kommt auch am Samstag zum 1. Mai des DGB 10,30 Uhr zur Demo durch die Innenstadt und zur Kundgebung ab 11 Uhr vor dem KuK auf der Eventfläche.
Thomas Elstner Vorsitzender DGB Kreisverband Gera

"Wir sind keine Sozialschmarotzer!"

Unter dem Motto: "Wir sind keine Sozialschmarotzer!" wird am Montag 01.März 2010 im Anschluss an eine Kundgebung vor den Gera-Arcaden eine Demonstration durch die Geraer Innenstadt stattfinden. Um 17.00 Uhr wird zum 292. mal die Kundgebung gegen die Hatz IV-Gesetze eröffnet. Nach einer Ansprache zum Anliegen der Demonstration geht es durch die Innenstadt zum "Bürgertreff" im Steinweg in Gera. Hier wird gegen 18.30 Uhr zu einem "Sozialforum" eingeladen. Beteiligen, sowohl an der Kundgebung, der Demo, als auch an der Veranstaltung sollten sich alle, die genug haben von den sogenannten Reformen, von einer Politik, die die Schere zwischen arm und reich immer größer werden lässt. Es geht darum in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, das der größte Teil der Bevölkerung gegen die gegenwärtige Politik ist, die Bankern und Großunternehmen Milliarden in den Rachen wirft und die Mittel dafür von den Menschen des Landes erpresst. Die Milliarden, die von der Regierung mit vollen Händen für Rüstung und Beteiligung an Kriegen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ausgegeben werden, anstatt sie für die Beseitigung von Kinderarmut, Verarmung der Rentner und zu Behebung des Bildungsnotstandes einzusetzen. Eine Regierung, deren Politik es zulässt, dass Politiker vom Schlage Westerwelle mit Stammtischparolen Millionen von Menschen beleidigen, stigmatisieren können und diese zur "Ursache" der Schieflage in unserer Gesellschaft machen können. Das werden wir so nicht länger hinnehmen und rufen deshalb zur Beteiligung am 01.März ab 17.00 Uhr vor den Gera-Arcaden auf!